BZL:Unionsfraktion positioniert sich klar gegen Waffengesetzverschärfung

Mit einem Entschließungsantrag zum Sicherheitspaket der Bunderegierung hat nun die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein unmissverständliches Signal an die Ampel-Koalition gesendet und sich klar auf die Seite von Legalwaffenbesitzern und rechtstreuen Bürgern gestellt. Damit steht die Union auf einer Linie mit den Argumenten und Positionen des BZL sowie der mittlerweile mehr als 128.000 Unterstützer der BZL-Petition.

Wörtlich heißt es in dem Antrag unter anderem: „Die Gesetzesänderung der Bundesregierung trifft zudem fast ausschließlich den falschen Adressaten. Die neuen Regelungen konzentrieren sich fast ausschließlich auf legale Waffenbesitzer, die bereits streng reguliert und regelmäßig überprüft werden. Dies stellt gesetzestreue Sportschützen, Jäger und Sammler unnötig unter Generalverdacht, während illegale Waffen weiterhin das zentrale Problem bei Gewalttaten und Terrorakten darstellen."

In dem Dokument zeigen CDU und CSU die Zielverfehlung des Gesetzentwurfes schonungslos auf und geben der Bundesregierung klare Hinweise, wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen Terroristen und Extremisten ausgestaltet sein müssen.

Der Antrag mündet schließlich in folgendem Forderungskatalog an die Regierung:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

1. im Einvernehmen mit betroffenen Verbänden eine vollumfängliche Evaluation des Waffenrechts vorzunehmen und dem Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse zu unterrichten. Ziel der Evaluation muss es sein, das Waffenrecht neu und digital zu denken – es muss Sicherheit bieten sowie vollziehbar und praxistauglich sein;

2. jegliche Gesetzesänderung zu unterlassen, die rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, darunter insbesondere Jäger und Sportschützen, mit überbordender Bürokratie und unverhältnismäßigen Pflichten belastet, während sie am Kern des gesellschaftlichen Problems vorbeigehen; 

3. unverzüglich einen Sicherheitsgipfel mit den Bundesländern, kommunalen Spitzenvertretern, Vertretern von Waffenbehörden, Polizei und den betroffenen Verbänden abzuhalten, um etwaige Regelungs- oder Vollzugsdefizite zu beheben;

4. eine lückenlose Behördenvernetzung und -kommunikation sicherzustellen, indem eine nationale Informationsplattform (analog dem Nationalen Waffenregister) als interaktive Behördenplattform geschaffen wird, auf der die Behörden sicherheitsrelevante Informationen in Echtzeit teilen und einsehen können;

5. ein umfassendes und eigenständiges Waffenverbots-Gesetz vorzulegen, welches nicht rechtstreue Legalwaffenbesitzer, sondern Straftäter und Extremisten in den Blick nimmt. Ihnen ist jeglicher Umgang mit Waffen und Munition, Messern, Pyrotechnik und weiteren gefährlichen Gegenständen zu verbieten und der Polizei umfassende Kontrollmöglichkeiten einzuräumen, um dieses Verbot durchzusetzen.

6. darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit den Ländern bestehende Vollzugsdefizite etwa durch eine bessere personelle und sachliche Ausstattung behoben werden;

7. Sicherheits- und Rettungskräfte, sowie die besonders sicherheitsüberprüften Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis von überbordenden Verboten auszunehmen."

Der BZL steht zu 100 Prozent hinter diesen Forderungen und wird seine Aktivitäten zu deren Realisierung weiter konsequent fortführen. Da ist es gut zu wissen, dass die Legalwaffenbesitzer und rechtstreuen Bürger in der Union offensichtlich einen starken Partner haben.